Staufen-Buchhandlung -

Staufen-Buchhandlung

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2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich:

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staufen Buchhandlung (nachfolgend Verkäuferin) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Verkäuferin nicht an, es sei denn, die Verkäuferin hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss:

Die Bestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine nach Aufgabe der Bestellung von der Verkäuferin versandte Mitteilung über den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten (Bestellbestätigung) stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll diesen nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin das bestellte Produkt an den Besteller versendet und den Versand mit einer entsprechenden Mitteilung bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Die Verkäuferin bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder können nur von Personen gekauft werden, die das 18te Lebensjahr vollendet haben.

Die Verkäuferin verkauft sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Widerrufsrecht bis zu zwei Wochen, Ausschluss des Widerrufs:

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht:

Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Staufen Buchhandlung,
Inh. Dorotehea Rudolph,
Marktstraße 31,
73033 Göppingen

E-Mail-Adresse: staufen-buch@t-online.de
Fax: 07161 / 1 37 43

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller der Verkäuferin die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren muss der Besteller der Verkäuferin insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie den Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Besteller die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Verkäuferin zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfolgt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für die Verkäuferin mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben könnten oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder,

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 4 Lieferung:

Soweit nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Verkäuferin an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produkts lediglich vorrausichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produkts ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern die Verkäuferin während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Besteller bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller darüber gesondert informiert.

Falls die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der Verkäuferin seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Verkäuferin dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung:

Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 6 genanten Vorrausetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren bezahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von
EUR 100,-- bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls der Verkäuferin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Verkäuferin berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung:

Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab vollendetem 18. Lebensjahr möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.

Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig ein Kostenbetrag von EUR 1,50 inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert ob dieser Kostenbetrag anfällt.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung:

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Preise und Versandkosten:

Alle Preise sind Euro-Preise und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.

Ab einem Bestellwert von EUR 50,-- liefert die Verkäuferin versandkostenfrei. Bei Warenbestellungen unter diesem Wert fällt eine Liefer- und Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 2,50 an. In diesem Betrag sind Kosten für Verpackungsmaterial und Porto enthalten.

Für den Fall einer Lieferung ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten in Rechnung gestellt. Die spezifischen Einfuhr- und Zollbedingungen müssen vom Besteller beachtet und die entsprechenden Kosten getragen werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin
(§ 449 BGB).

§ 10 Mängelhaftung:

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Verkäuferin an diese zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Verkäuferin behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Vorraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Daneben haftet die Verkäuferin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.

Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Datenschutz:

Die Verkäuferin ist berechtigt die vom Besteller angegebenen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Verkäuferin verwendet die Daten ausschließlich selbst. Eine Weiterhabe der Daten an Dritte wird ausgeschlossen.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Ist der Besteller Kaufmann, so ist Göppingen ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.

§ 13 Anwendbares Recht:

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Vereinten internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

§ 14 Salvatorische Klausel:

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das dispositive Recht. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.